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Pressemitteilung der Ortsgemeinde Brodenbach KW18

Einladung zur Bürgerversammlung „Flurbereinigungsverfahren“

Die Ortsgemeinde Brodenbach möchte in Zusammenarbeit mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel über ein mögliches Bodenordnungsverfahren in Brodenbach informieren.

Deshalb laden wir zu einer Bürgerversammlung „Flurbereinigungsverfahren“ für

Donnerstag, 21.05.2015, 19.00 Uhr,
in den Gemeindesaal "Alte Kirche",
Rhein-Mosel-Straße, 56332 Brodenbach,
ein.

An diesem Abend stehen die Experten des Dienstleistungszentrums für Fragen zur Verfügung.

gez.
Jens Firmenich
Ortsbürgermeister


Sprechstunden des Ortsbürgermeisters

Die nächste Sprechstunde des Ortsbürgermeisters findet am Freitag, 22.05.2015 in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr im Gemeindebüro Rhein-Mosel-Str. 4, 56332 Brodenbach statt.

gez.
Jens Firmenich
Ortsbürgermeister


Vertretung des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister wird in der Zeit von 07.05. bis einschließlich 17.05.2015 durch den 1. Beigeordneten Jörg Winter vertreten.

gez.

Jens Firmenich
Ortsbürgermeister

 

Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
ADD: „Bitte haben Sie noch etwas Geduld!“

Die Förderung der Breitbandversorgung ist ein beliebtes Thema bei Wahlkämpfen, ob im Rahmen von Eurowahlen, Bundestagswahlen oder Landtagswahlen, immer wieder wird die Förderung der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet propagiert.

Am Beispiel der Ortsgemeinde Brodenbach, die schon seit mehreren Jahren für einen Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz kämpft, lässt sich feststellen, dass den politischen Absichtserklärungen nicht immer Taten folgen. Und dabei geht es den Bürgerinnen und Bürgern von Brodenbach noch vergleichsweise gut. Seit einigen Wochen ist die Kerngemeinde Brodenbach und der Ortsteil Ehrenburgertal an das A-DSL Netz von RWE angeschlossen. Dennoch zeigt das Beispiel „Brodenbach“ auch, dass im Bereich der Förderung nicht alles so schnell läuft und die Kommunen nicht ausreichend unterstützt werden.

Ortsbürgermeister Jens Firmenich sieht beim Thema Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum kein Licht am Ende des Tunnels. Er freut sich auf der einen Seite, über die unbürokratische und zuverlässige Arbeit von RWE AG. „Die technischen Maßnahmen wurden sehr zügig und unbürokratisch abgeschlossen. Seit Anfang des Jahres surfen die ersten Brodenbacher im Highspeednetz von RWE.“ Auf der anderen Seite kämpft die Gemeinde mit dem Förderdschungel und hier insbesondere mit der Bürokratie des Landes Rheinland-Pfalz. „Bisher ist es uns nicht gelungen, für das gesamte Gemeindegebiet einen Förderantrag erfolgreich auf die Beine zu stellen. Entweder sind die Kommunen nicht gut genug für die rheinland-pfälzische Bürokratie oder die Bürokratie ist nicht gut genug für die rheinland-pfälzischen Kommunen“, so Firmenich.

Am 11.09.2013 stellte die Gemeinde Brodenbach die erste Fördervoranfrage. „Alleine die Tatsache, dass es im Bereich der DSL-Förderung eine „Voranfrage“ gibt, machte mich schon stutzig. Erhofft hatte ich mir eine unbürokratische und schnelle Förderung“, so Firmenich. Von Seiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Sitz in Trier folgte am 17.10.2013 eine Ablehnung mit der Begründung: Die Anfrage war für die Ortsgemeinde und die Ortsteile Ehrenburgtal und Kröpplingen, also für das gesamte Gemeindegebiet, gestellt. Es konnte keine vollständige Unterversorgung (<= 2 Mbits) nachgewiesen werden, so die behördliche Ablehnungsgründe. In der Kerngemeinde sind lt. Breitbandatlas 95 % und in der Versorgungsübersicht der Telekom GmbH 98 % versorgt. Da das Kerngebiet auch Inhalt der Anfrage war, wurde auch die Förderung für die Ortsteile nicht berücksichtigt.

Dabei erfolgte im Vorfeld eine Beratung durch das eigens dafür errichtete Breitbandbüro des Landes Rheinland-Pfalz. „Der Förderantrag der Ortsgemeinde Brodenbach war im Vorfeld genau so abgestimmt worden“, so der Ortsbürgermeister. Zwischen Breitbandbüro, welches beim Ministerium des Innern organisatorisch angegliedert ist und der ADD gab es also unterschiedliche Auffassungen, die zunächst ausgeräumt werden mussten.

Anschließend erfolgte dann am 10.03.2014 die zweite Fördervoranfrage nur für den Ortsteil Kröpplingen. Wer jetzt dachte, die Fördervoranfrage sei auf dem richtigen Weg, der wurde spätestens mit der Ablehnung durch die ADD am 28.04.2014 enttäuscht. Die Begründung diesmal: Die Anfrage bezieht sich diesmal nur auf den Ortsteil Kröpplingen. Es konnte hier kein vollständiger Nachweis der Unterversorgung <= 2 Mbits erbracht werden. Lt. Breitbandatlas ist der Ortsteil mit LTE ausreichend versorgt. Der Nachweis zur Unterversorgung durch Vodafone war nicht ausreichend und die Telekom hatte der Gemeinde keinen Nachweis abgegeben.

„Es ist schon sehr verwunderlich, dass eine rheinland-pfälzische Kommune keine Förderung erhalten soll, weil DSL- oder LTE-Anbieter einfach keine Rückmeldungen verschicken. Dadurch könnte der DSL-Light-Versorger wie ein Platzhirsch verhindern, dass Ausschreibungen in einem Gebiet erfolgen, indem er einfach nicht auf die Anfragen der förderwilligen Kommunen antwortet“, so Firmenich.

Die Gemeinde Brodenbach blieb aber hartnäckig, führte zahlreiche Telefonate u. a. mit dem Breitbandbüro und der ADD in Trier. Letztlich stellte die Gemeinde am 25.09.2014 die dritte Fördervoranfrage beim Land Rheinland-Pfalz. Scheinbar waren diesmal alle Unterlagen vollständig, denn auf diese Anfrage folgte am 17.12.2014 per E-Mail eine positive Rückmeldung der ADD in Trier.

Ortsbürgermeister Firmenich sah im Ortsteil Kröpplingen schon die Bagger anrollen. Weit gefehlt, musste der Ortschef kürzlich vermelden. Die Behörden des Landes und des Bundes müssen sich jetzt zunächst darauf verständigen, auf welcher Homepage zukünftig öffentliche Ausschreibungen erfolgen sollen. „Seit Anfang 2015 müssen die Öffentlichen Ausschreibungen u. a. auch auf der Homepage des Bundesportales veröffentlicht werden. „Blöd ist nur, dass der Bund scheinbar noch keine passende Homepage programmiert hat“.

In der Vergangenheit wurden die Ausschreibungen auf dem Landesportal veröffentlicht. Bedingt durch diesen Wechsel besteht weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen Land und Bund. Hierzu fand bereits am 23.03.2015 ein Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern des Landes und des Bundes statt. Darin sollten eigentlich die bestehenden Probleme erörtert und gelöst werden.

Die ADD wörtlich: „Die Verzögerung (ist) durch die Umstellung der Veröffentlichung der Öffentlichen Ausschreibung auf dem Bundesportal bedingt. Da wir in der Förderzusage die Modalitäten zur Ausschreibung mitteilen, müssen wir die Programmierung der Funktionalitäten auf Bundesseite abwarten … Bitte haben Sie noch etwas Geduld.“


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